Der Senat hat die Änderung des Gesetzes über den Obersten Gerichtshof mit Änderungen angenommen. Die Änderungen trafen die Disziplinarkammer

Am Mittwochabend hat der Senat die präsidiale Änderung des Gesetzes über den Obersten Gerichtshof mit Änderungen angenommen. Eine der Änderungen geht davon aus, dass die Richter der Disziplinarkammer am Tag des Inkrafttretens des Gesetzes aufhören zu urteilen, ohne dass sie in den Ruhestand treten können. Damit würden sie ihr lebenslanges Gehalt verlieren. Jetzt kehrt die Tat in den Sejm zurück.

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